Die Flüchtlingsdebatte beschäftigt Deutschland. Sie wird oft ideologisch geführt, Fakten stören. Den einen geht es um „Willkommenskultur“, Einwanderung wird zum Selbstzweck; Fragen, wie sich die massive Zuwanderung auf das Zusammenleben in Deutschland auswirkt, welche Kosten sie verursacht und wie die Integration gelingen soll, gelten als unfein. Andere lehnen Zuwanderung generell ab, auch diese brauchen keine Fakten. Beide Wege überzeugen nicht. Schauen wir also zunächst auf die statistischen Daten, ehe wir Schlussfolgerungen ziehen.
Dieses Jahr werden mindestens 800.000 Menschen als „Flüchtlinge“ nach Deutschland kommen; es dürften tatsächlich eine Million werden. Weil die Wanderungsbewegung an Fahrt gewinnt, die schon Angekommenen ihre Erfahrungen mit den noch Daheimgebliebenen teilen, ist für 2016 mit einer weiteren Erhöhung der Zahlen zu rechnen; dies kann von 1,5 bis über 2 Millionen reichen. Diese Einwanderungswelle tritt neben die bereits seit Jahren konstant hohe Immigration im Rahmen der EU-Freizügigkeit und der sonstigen Einwanderungsgründe, wie etwa Familiennachzug oder Arbeitnehmeranwerbung, die ihrerseits noch einmal etwa 200.000 Menschen je Jahr umfasst.
Diejenigen, die als „Flüchtlinge“ nach Deutschland drängen, stammen etwa zur Hälfte aus den Ländern Serbien, Kosovo, Albanien und Mazedonien („Westbalkanstaaten“), im übrigen aus Afrika und dem Nahen Osten. Als Asylbewerber anerkannt wird nahezu niemand. Die Anerkennung erfolgt als „Flüchtling“ im Sinne der UN-Flüchtlingskonvention. Die Anerkennungsrate ist dabei bei den Bewerbern vom Balkan nahe Null, während die Bewerber aus Afrika oder dem Nahen Osten überwiegend anerkannt werden. Die Anerkennungsquote bei allen Bewerbern liegt bei etwa einem Drittel und damit signifikant höher als in anderen EU-Ländern. Trotz einer Ablehnungsquote von knapp zwei Dritteln – ablehnende Sachentscheidungen und formelle Entscheidungen kumuliert – liegt die Abschiebequote bei weniger als 10 Prozent. Anders ausgedrückt: Die Leute bleiben auch dann im Land, wenn ihre Anträge abgelehnt werden, weshalb auch schnellere Prüfungsverfahren wenig bewirken.
Diejenigen, die kommen, sind ganz überwiegend Männer. Von den in Dresden Ende Juli 2015 untergebrachten Flüchtlingen waren 23 Prozent weiblichen Geschlechts. Diese vergleichsweise hohe Zahl erklärt sich mit der paritätischen Verteilung der Geschlechter bei Kindern. Berücksichtigt man nur die Altersgruppen ab 20 Jahren, so sinkt der Frauenanteil auf 18 Prozent. Dabei gibt es regionale Unterschiede, so liegt der Anteil der Frauen bei Bewerbern aus Nordafrika nochmals deutlich unter demjenigen bei Bewerbern aus dem Westbalkan oder aus Syrien.
Kulturell handelt es sich bei den Bewerbern aus den Westbalkanstaaten überwiegend um Roma, bei den Bewerbern aus dem Nahen Osten und Afrika überwiegend um Muslime, also nicht um die tatsächlich verfolgten orientalischen Christen und Yesiden. Der Anteil der Muslime lag im Jahre 2014 bei allen Bewerbern bei 64 Prozent.
Zur Ausbildung der Ankommenden gibt es keine belastbaren Zahlen. Sicher ist, dass kaum einer Deutsch spricht. Nach eigenen Angaben sind über 10 Prozent Analphabeten, weitere 25 Prozent nicht über die Grundschule hinausgekommen. Eine abgeschlossene Schulausbildung gibt immerhin die Hälfte an, 15 Prozent waren auf der Hochschule. Dabei sind die Syrer im Durchschnitt besser ausgebildet als die Bewerber aus Nordafrika oder die Roma vom Balkan, aber auch ihr Bildungsniveau liegt signifikant unter dem der deutschen Bevölkerung.
Damit haben wir die Lage, dass bleibt, wer kommt. Die kommen, sind kaum in den deutschen Arbeitsmarkt integrierbar. Selbst, wenn es gelingt, in weniger als einem Jahr deutsche Sprachkenntnisse zu vermitteln, die zum Teilnahme am Arbeitsleben befähigen, ist das sonstige Ausbildungsniveau oft unzureichend. Das gilt insbesondere für die 35 Prozent, die entweder nie in der Schule waren oder nur Grundschulniveau erreicht haben. Bei einer Einwanderung von 1 Million Menschen allein dieses Jahr sind das 350.000, die keine realistische Chance auf Eingliederung in den Arbeitsmarkt haben. Aber auch für diejenigen mit abgeschlossener Schulausbildung sieht es schlecht aus. Der deutsche Arbeitsmarkt weist, erst unlängst durch den Mindestlohn nochmals verstärkt, enorme Hürden für den Eintritt durch Geringqualifizierte auf. Mit Ausnahme der 15 Prozent der Flüchtlinge mit Hochschulabschluss sind die Aussichten einer Integration in den Arbeitsmarkt deshalb eher schlecht. Wir müssen uns also auf eine Zuwanderung von 700.000 bis 800.000 Menschen in die Sozialsystem allein 2015 einstellen, mit steigender Zahl in den kommenden Jahren. Damit sind die Sozialleistungen im heutigen Umfang nicht mehr finanzierbar.
Auch die soziale Integration dürfte problematisch werden. Es beginnt erneut beim Sprachproblem. Jenseits dessen sind die Erfahrungen mit der Integration von Muslimen und Roma nicht ermutigend. Vielmehr steht zu befürchten, dass die Mehrheit der Ankommenden sich nicht in die deutsche Gesellschaft integrieren wird, sondern räumlich abgegrenzte Parallelgesellschaften bildet. Ein Szenario mit ethnisch und kulturell abgegrenzten Wohnvierteln, in die sich Polizei und übrige Bevölkerung nicht hineintraut und in denen Banden regieren, ist deutlich wahrscheinlicher als eine überwiegend gelungene Integration in die bestehende Gesellschaft. Solche Viertel werden dann Rückzugsorte für Kriminalität und islamistischen Terror. Dass diesbezüglich Potential besteht ist unlängst in Suhl deutlich geworden, wo etwa 100 syrische Muslime einen Afghanen lynchen wollten, weil dieser drei Seiten aus dem Koran gerissen hatte, und anschließend randalierend durch die Stadt zogen, wo sie erst durch massiven Polizeieinsatz gestoppt werden konnten.
Eine weitere Gefahr folgt aus der Geschlechterlücke. Eine Verteilung der Geschlechter von 80:20 in den sexuell aktiven Altersgruppen bedeutet, dass drei Viertel der ankommenden Männer keine Partnerin finden werden. Bei den Nordafrikanern beträgt der Frauenanteil bei den in Dresden registrierten Flüchtlingen gar weniger als 10 Prozent. Diese Situation kann sich nochmals verschärfen kann, wenn die ankommenden Frauen Partner aus der deutschen Bevölkerung suchen. Demgegenüber ist wegen ihres geringen Sozialstatus nicht zu erwarten, dass die Flüchtlinge bei deutschen Frauen Chancen haben. Die absehbare Folge wird eine signifikante Steigerung der Anzahl an Sexualstraftaten sein, was etwa in Schweden längst schreckliche Realität ist und sich mit spektakulären Einzelfällen nun auch in Deutschland ankündigt.
Derartige Veränderungen werden gewalttätige Gegenreaktionen von denen hervorrufen, die in besonderer Weise negativ von ihnen betroffen sind. Die Randale von Heidenau vermitteln einen Vorgeschmack. Wenig spricht dafür, dass es sich um einen Einzelfall handelt, der mit der besonderen sozialen und politischen Lage in Sachsen erklärt werden kann.
Der deutsche Rechtsstaat ist nicht in der Lage, diese Entwicklungen zu beherrschen. Wie in allen pazifizierten westlichen Ländern basiert die Machtausübung im wesentlichen auf dem Vertrauen der Bürger in die Institutionen. Diese verfügen nicht mehr über die Repressionsmittel, ihren Machtanspruch auch gegen nicht kooperative Bevölkerungsteile durchzusetzen. Bei einer Zuwanderung von jährlich über einer Million von nicht integrierten und integrationsfähigen jungen Männern müssen aber Polizei und Justiz in kurzer Zeit tiefgreifend umgebaut werden, wollen sie die Ordnung und Sicherheit aufrecht erhalten und nicht ganze Stadtteile aufgeben, wie es schon in Duisburg-Marxloh, Berlin-Neukölln und den Banlieus von Paris und Marseille geschehen ist.
Die unkontrollierte Zuwanderung von jungen Männern, die kulturell grundlegend anders sozialisiert sind als die deutsche Bevölkerung, ist ein geschichtlich einmaliges Bevölkerungsexperiment. Wenig spricht dafür, dass es gut geht. Vielmehr müssen wir uns auf grundlegende Veränderungen unserer Art zu leben einstellen; unser Land wird härter, gefährlicher, unsolidarischer. Je weiter die Masseneinwanderung voranschreitet, umso geringer die Chance, die negativen Folgen noch durch gutes Management gering zu halten, und umso tiefgreifender die Veränderungen zum Schlechten.
Die Lösung kann nur darin bestehen, wie Australien alle Flüchtlinge, die an den Grenzen und in den EU-Ländern aufgegriffen werden, in Flüchtlingslager außerhalb der Europäischen Union zu transportieren, die unter dem Schutz der NATO stehen. Dort kann geprüft werden, ob ein Fluchtgrund besteht und eine Integration gelingen kann. Nur Menschen, bei denen eine realistische Chance besteht, dass sie sich in die deutsche Gesellschaft einbinden wollen und können, dürfen herein. Das setzt vor allem eine Frauenquote voraus, die wohl nirgends so sinnvoll und wichtig ist wie bei der Einwanderung. Aber auch Sprachkenntnisse und Berufsausbildungen können in den Lagern vermittelt werden und eine spätere legale Einwanderung rechtfertigen. Sonderkontingente für besonders verfolgte Gruppen, etwa orientalische Christen oder Yesiden, nach dem Vorbild der Einwanderungsregelungen für sowjetische Juden in den 1990ern sollten eine solche „australische“ Politik ergänzen. Im Grundsatz muss aber gelten, dass niemand ins Land kommen darf ohne vorherige Prüfung seiner Berechtigung und seiner Integrationsfähigkeit.
Deutschland braucht Einwanderung, aber die richtige. Die Masseneinwanderung von weitgehend nicht integrationsfähigen jungen Männern löst keines unserer Probleme, aber schafft unlösbare neue. Sie verändert Deutschland nicht zum Guten.
