In der Aussprache über den Jahresbericht 2019 der Europäischen Bürgerbeauftragten kritisiere ich, dass dieser Bericht – wie schon im Jahr 2017 – fragt, inwieweit Populismus Bürgerrechte einschränkt.

Es geht der Bürgerbeauftragten also offensichtlich nicht um die Rechte der Bürger, sondern um die Bekämpfung des politischen Gegners und darum, sich viele gut bezahlte Stellen zur Sicherung der eigenen Macht und der Macht des Bürokratiemolochs EU zu sichern. Deshalb haben die AfD und die ID-Fraktion dagegen Bedenken.