In den nächsten Tagen wird feststehen, dass Griechenland seine Reformverpflichtungen nicht erfüllt und die griechische Wirtschaft noch massiver schrumpft als befürchtet. Damit darf kein neues Geld an Griechenland fließen. Bereits jetzt lebt der griechische Staat von gedrucktem Geld. Die Staatspleite ist nun unausweichlich. Was heißt das für Deutschland?
Deutschland hat durch die Griechenland-„Rettungspakete“ Bürgschaften für Kredite des griechischen Staates übernommen. Zahlt Griechenland diese Kredite nicht zurück, muss der Bürge zahlen. Zudem hat die Bundesbank Forderungen gegen die Bank von Griechenland in Milliardenhöhe, die ebenfalls ausfallen werden. Diese Kosten addieren sich zu etwa 80 Milliarden Euro. Hinzu kommen Staatszuschüsse für deutsche Banken und Versicherungen, wenn diese ebenfalls griechische Staatsschulden halten und bei einem Ausfall insolvent werden. Völlig unberechenbar sind Folgekosten, die entstehen, weil andere Euro-Länder ihre eigenen Kosten aus dem Griechenland-Abenteuer nicht tragen können.
Bleiben wir bei den konservativ gerechneten 80 Milliarden: Die muss der deutsche Staat durch Kredite finanzieren. Die Zinsen betragen, je nach Zinssatz, etwa anderthalb bis zwei Milliarden Euro je Jahr. Das eigentliche Problem ist aber, dass durch diese Mehrbelastung die Bonität der Bundesrepublik sinkt und diese insgesamt höhere Zinsen tragen muss. Ausdruck dafür ist das „Ranking“. Noch hat Deutschland AAA, also das höchste. Bei einer wahrscheinlichen Abwertung auf AA- muss die Bundesrepublik mit ein bis zwei Prozent höheren Zinsen rechnen. Bei einem Schuldenstand von bereits jetzt 2 Billionen Euro sind das 20 bis 40 Milliarden Euro jährliche Mehrbelastungen für die Zinsen der bestehenden Kredite, wobei diese Summe nicht auf einmal, sondern sukzessive anfällt, weil einige der bestehenden Kredite noch eine lange Laufzeit zum aktuellen, niedrigen Zinssatz haben.
Will man nicht den selben Fehler machen, der im Süden zu der gegenwärtigen Situation geführt hat, nämlich Zinsen mit neuen Schulden bezahlen, muss diese Mehrbelastung zzgl. der anderthalb bis zwei Milliarden Zinsen für unmittelbare Griechenland-Kosten durch Mehreinnahmen und Sparen erwirtschaftet werden. Selbst bei andauernder positiver Wirtschaftslage in Deutschland steigen die Steuereinnahmen nicht derartig. Steuererhöhungen in dieser Größenordnung würden das Wirtschaftswachstum abwürgen. Es kommen also schmerzhafte Sparmaßnahmen auf uns zu. Die Krise hat uns erreicht.
Die „Rettungspakete“ haben Griechenland nicht gerettet, sondern die Folgekosten für Deutschland und die anderen Euro-Länder erhöht. Nicht Staaten gehen pleite, sondern ihre Gläubiger. Einer der größten Gläubiger Griechenlands war der reichste Grieche, ein Multimilliardär. Sein Vermögen ist gerettet, auch von uns. Das heißt nicht, dass jede Rettungspolitik falsch ist; in Irland hat es funktioniert, auch Portugal scheint sich zu erholen. Es gibt kein Patentrezept. Klar ist aber: So wie bislang kann es nicht weitergehen.